Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung
Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist ein Instrument deutscher Sicherheitspolitik und wird vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortet. Als ein Instrument in der vernetzten Sicherheit wurde sie 2015 ins Leben gerufen. Sie trägt den Herausforderungen Rechnung, die seit Beginn dieses Jahrzehnts im Konfliktbogen vom nordwestlichen Afrika bis zum Kaspischen Meer die Sicherheit Europas und auch Deutschlands nachhaltig beeinflussen. Deutschland und Europa stehen am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts vor einer wachsenden Zahl innerer und äußerer Bedrohungen und Krisen. Um sie zu bewältigen, setzt Deutschland unter anderem auf die Ertüchtigungsinitiative. Sie dient dazu, Partner (Partnerstaaten, Regionalorganisationen) zu stärken und setzt auf „präventive(n) Maßnahmen, um Konflikte und Krisen nach Möglichkeit frühzeitig zu entschärfen und Interessengegensätze dauerhaft auszugleichen.“[1]
Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung fußt auf den Ansätzen „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe.“
Prominentestes offizielles Dokument ist das Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2016.
Die Ertüchtigungsinitiative trat mit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch die Staatssekretäre Katrin Suder und Walter Johannes Lindner am 18. November 2015 in Kraft.[2]
Im Jahr 2016 standen der Ertüchtigungsinitiative 100 Millionen Euro im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes zur Verfügung, im Jahr 2017 waren es bereits 130 Millionen Euro. Sie kann in den Jahren 2016 bis 2018 mit über 130 abgeschlossenen Projekten mit einem ressortübergreifenden Haushaltsvolumen von rund 230 Millionen Euro eine Vielzahl von Erfolgen vorweisen.
Sicherheitspolitisches Instrumentarium
Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist das jüngste Instrument aus dem Instrumentarium, wie sie die „Strategische Leitlinie zur Ausgestaltung bi- und multilateraler Partnerschaften“[3] vom Juli 2017 aufführt. Diese umfassen unter anderen Bilaterale Jahresprogramme (JP), Militärische Ausbildungshilfe (MAH), Militärische Berater, Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung (AH-P), Länderabgaben (LA), Defence Capacity Building Initiative (DCBI) (NATO), Capacity Building in Support of Security and Development (CBSD) (EU).
Die Ertüchtigungsinitiative findet auf mehreren Ebenen Anwendung. Sie geht davon aus, dass lokale Akteure lokale Konflikte besser und nachhaltiger beilegen können als externe Akteure.[4] Deshalb will sie Hilfe zur Selbsthilfe sein: Staaten oder Organisationen, die zur Stabilität in nichtstabilen Regionen beitragen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Das deutsche Konzept kennt neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals auch die Ausstattung mit Ausrüstung. Falls erforderlich, können das auch Waffen sein. Diese Dimension von „Ertüchtigung“ knüpft an den Gedanken der militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe (MAH) oder Länderabgaben (LA) an, geht jedoch darüber hinaus. Während die Ausstattungshilfe die Lieferung von Waffen und Munition ausdrücklich ausschließt, kann die Ausrüstung der Partner im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative nicht-tödliche und tödliche sowie Dual-Use-Güter umfassen.
Ertüchtigungsprojekte
Ertüchtigungsprojekte können Beratung, Ausbildung und Ausrüstung, zivil oder militärisch, umfassen, wobei militärische Ausrüstung vornehmlich Gerät und Maschinen meint. Waffen und Munition sind jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings kommen alle rechtlichen Vorgaben und Mechanismen zur Rüstungskontrolle zur Anwendung. Ertüchtigungsprojekte zielen stets darauf ab, den Sicherheitssektor beim Partner zu ertüchtigen (Sicherheitssektorreform).
Die Bundesrepublik verfolgt diesen Ansatz nicht nur bilateral, sondern auch innerhalb internationaler Organisationen und Bündnisse. So zählen dazu die Maßnahmen der Europäischen Union und der NATO zum Capacity Building genauso wie die Vereinbarung der G7 beim Gipfel in Deutschland 2015, Terrorismus in Tunesien, Nigeria und im Irak gemeinsam bekämpfen zu wollen.
Die Projekte sind maßgeschneidert und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Partner ausgerichtet.
Weblinks
Einzelnachweise
- Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016, S. 52.
- Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung: Rahmenvereinbarung für die Ertüchtigung von Partnern im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung. 18. November 2015.
- Bundesministerin der Verteidigung: Strategische Leitlinie zur Ausgestaltung und (Ad-hoc) Kooperationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. 19. Juli 2017.
- Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016, S. 52.