DDL intercettazioni

Disegno d​i legge «intercettazioni» (kurz DDL intercettazioni, ital. für ‚Gesetzesentwurf Abhörungen‘) i​st ein Gesetzesentwurf, d​er in Italien i​m Oktober 2011 z​ur Verabschiedung beraten wurde.

Wesentlicher Inhalt ist eine Beschränkung der weitgehenden Abhörbefugnisse italienischer Strafverfolgungsbehörden.[1] Ende der 1990er Jahre war laut einer Studie des Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Italien mit 76 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation pro 100.000 Einwohner im internationalen Vergleich weit voraus. Von etwa 15.000 angeordneten Überwachungen im Jahr 1992 und 44.000 im Jahr 1996[2] steigerten sich die Telefonüberwachungen auf 124.326 im Jahr 2008.[3]

Der Gesetzentwurf zur Überwachung wurde 2008 vom Kabinett Berlusconi IV vorgeschlagen und von Justizminister Angelino Alfano präsentiert.[4] Er wurde 2009 von der Abgeordnetenkammer befürwortet,[5] dann von dem Italienischen Senat verändert[6] und im Oktober 2011 erneut der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt.

Eine der vorgesehenen Maßnahmen (Paragraph 29) würde jeden italienischen Staatsbürger ermächtigen, von dem Betreiber eines Blogs oder einer Website innerhalb von 48 Stunden eine Gegendarstellung zu verlangen, die keiner Überprüfung auf Richtigkeit bedarf. Bei Nichtbefolgung ist eine Geldbuße von 12.000 € vorgesehen. Aufgrund von Befürchtungen von italienischsprachigen Wikipedianern, dass DDL intercettazioni den Betrieb der Website erheblich behindern wird, wurden alle Seiten dieser Wikipedia-Ausgabe Anfang Oktober 2011 für knapp zwei Tage auf eine Protesterklärung weitergeleitet.[7][8] In der Folge wurde die Diskussion des Gesetzesentwurfs ohne Angabe von Gründen in der Tagesordnung nach hinten verschoben. Da es sich um eine Vorlage der Regierung Berlusconi handelt, wird diese Vorlage in dieser Legislatur vermutlich nicht mehr angenommen. Danach müsste sie neu eingereicht werden.

Einzelnachweise
  1. Camera dei Deputati: disegno di legge N. 1415-B (Italian, PDF; 437 kB) Camera dei Deputati. 11. Juni 2010. Archiviert vom Original am 7. März 2012. Abgerufen am 4. Oktober 2011.
  2. „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ (PDF; 3,5 MB) Albrecht, Hans-Jörg; Dorsch, Claudia; Krüpe, Christiane. Max-Planck-Institut in Freiburg, 2003 http://edoc.mpg.de/123749
  3. Italian bill to limit wiretaps draws fire BBC 11 June 2010
  4. Scheme of the parliamentary procedures (which started on 30 june 2008).
  5. The text (PDF; 82 kB) formerly (11 June 2009) approved by the Camera dei deputati
  6. The text (PDF; 70 kB) modified by the Senate (10 June 2010).
  7. „Wikipedia Shuts Down Italian Site In Response To Berlusconi’s New Wiretap Act“, Adam Taylor, Business Insider, 4. Oktober 2011
  8. Erklärung auf der Webseite der italienischsprachigen Wikipedia: Wikipedia:Comunicato 4 ottobre 2011/de (Übersetzung ins Deutsche)
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