Rolf Bietmann
Rolf Bietmann (* 18. Mai 1954 in Bork) ist ein deutscher Politiker. Er war von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU.
Biografie
Ausbildung und beruflicher Werdegang
Nach dem Abitur im Jahre 1972 studierte Bietmann Rechtswissenschaften in Köln und absolvierte 1977 das erste und 1982 das zweite juristische Staatsexamen, beide mit Prädikat. 1981 wurde er mit einer kirchenarbeitsrechtlichen Dissertation[1] zum Dr. jur.promoviert. Die von Prof. Dr. Peter Hanau betreute Arbeit wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, deren Stipendiat Bietmann ist.
Bietmann war zunächst für zwei Jahre (von 1982 bis 1984) als Syndikusanwalt beim WDR tätig. Anschließend machte er sich als Rechtsanwalt selbständig und ist heute geschäftsführender Partner der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB.
Er veröffentlichte Schriften zur betrieblichen Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, darunter den Standardkommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordung der katholischen Kirche[2], zur Statusbeurteilung von Arbeitnehmern im Rundfunk[3] und in den neuen Medien und zum Kündigungsschutz. Von 1985 bis 1995 war Bietmann Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Köln. Zum Wintersemester 1995/1996 wurde Bietmann durch den Wissenschaftsminister des Freistaates Thüringen zum Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Fachhochschule Erfurt berufen. Seine Lehrtätigkeit als Professor endete mit dem Ende des Sommersemesters 2020. Am Sitz des Bundesarbeitsgerichtes ist er Mitgründer des Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts e.V.[4]
Bietmann bringt die aus seiner anwaltlichen Tätigkeit und persönlichen Erfahrungen gewonnene Expertise in verschiedene Beteiligungsgesellschaften ein. Die B-Connect GmbH (dort ist er geschäftsführender Gesellschafter) befasst sich mit Public-Affairs Aktivitäten, die Bietmann Datenschutz Gesellschaft mbH ist auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig, beide Gesellschaften verstehen sich als Berater von Führungskräften der Wirtschaft und Prominenten aus Politik und Gesellschaft, insbesondere in Krisensituationen. Die neuartigen Bedrohungen für Persönlichkeitsrechte dieser Klientel sind immens und ohne spezialisierte Beratung nicht wirksam zu bekämpfen. Hier sieht sich Bietmann, der selbst Betroffener von jahrelangen Auseinandersetzungen mit zum Teil erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, in vorderster Front[5]. Als Gesellschafter der RBS Infrakom GmbH befasst er sich mit Fragen der Förderung kommunaler Infrastruktur.
In jüngerer Zeit haben zahlreiche von Bietmann geführte Verfahren bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Im Maskenstreit, der zu Beginn der Coronapandemie das Bundesgesundheitsministerium juristisch beschäftigte, vertrat er die Lieferantenseite im Bereich Konfliktlösung.[6][7][8] Weitere Mandate aus dem ärztlichen Bereich sind die Vertretung einer schwangere Klinikärztin, die trotz Schwangerschaft auf Stationen eingeteilt wurde, auf denen auch Covid-19-Patienten lagen[9], der jahrelang währende Streit um den Chef der Uni-Medizin des UKM Rostock[10][11][12][13], der mit einer von Bietmann verhandelten Millionenabfindung für Vorstandschef Schmidt endete[14][15][16] und die Vertretung eines Chirurgen am Klinikum Köln-Merheim, der während einer laufenden Operation gekündigt wurde[17][18][19][20] oder der Streit um die Fristlose Entlassung von Prof. Johannes Zeichen, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie der Mühlenkreiskliniken[21]. Auch die erfolgreiche Vertretung des Köln-Bonner Flughafenchefs[22][23][24][25] und des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands[26][27][28][29] sowie das Mandat der Kölner Handwerkskammer im Streit mit ihren Geschäftsführern[30][31][32] brachte Bietmann hohe mediale Aufmerksamkeit.
Politischer Werdegang
Nachdem Bietmann zunächst dem Republikanischen Club angehörte, trat er 1970 der CDU und der Jungen Union bei und gehörte seit 1977 dem Vorstand der CDU in Köln an. Von 1975 bis 2004 war Bietmann Mitglied des Rates der Stadt Köln und von 1998 bis 2003 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Stadtrat. Außerdem bekleidete er das Amt des 1. Bürgermeisters der Stadt Köln von 1987 bis 1991.
Bietmann wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der CDU 2002 in den Bundestag gewählt. Dort engagierte er sich bis 2005 insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, war Berichterstatter für Energiepolitik und die freien Berufe und leitete den Arbeitskreis Kernenergie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2005 belegte er auf der NRW-Landesliste lediglich Platz 49 und schaffte es somit nicht, wieder in den Bundestag einzuziehen, da er sich auch in seinem Wahlkreis Köln II gegen Lale Akgün (SPD) nicht das Direktmandat sichern konnte.
Bietmann war seit den 1990er Jahren eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Kölner Stadtpolitik und hatte Ämter in der Kölner CDU, dem Stadtrat und in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen inne, im Laufe der Jahre unter anderem der Vorsitz des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln und des Aufsichtsrats der RheinEnergie AG. 2008 wurde Rolf Bietmann von der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Köln II bei zwei Gegenkandidaten zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.
Bietmann hat unter anderem Hellmut Trienekens, eine der zentralen Figuren der Affäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage, rechtsanwaltlich vertreten. Die gerichtliche Aufarbeitung der im Gefolge gegen ihn erhobenen Vorwürfe zog sich übner mehrere Jahre. So prüfte etwa aufgrund anonymer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Köln etwaige Beteiligungen Bietmanns an der sog. Trienekens-Affäre. Im Dezember 2004 wurden die Ermittlungen gegen Bietmann ohne Schuldfeststellung eingestellt.[33] Im Januar 2009 kam er erneut in die Diskussion, als öffentlich wurde, dass er über einen Beratervertrag mit der Stadtsparkasse Köln 900.000 Euro erhalten hatte und die Frage nach dafür erbrachten Gegenleistungen aufkam. Bietmann machte geltend, dass er während der Vertragslaufzeit erhebliche, die Summe rechtfertigende anwaltliche Leistungen für die Sparkasse erbracht habe. Er kam jedoch auch aus seiner Partei unter Druck.[34] Im Februar 2009 legte er seine Bundestagskandidatur sowie u. a. den Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinenergie AG nieder.[35] Ein vom Kölner Notar Konrad Adenauer angekündigter Antrag auf Parteiausschluss[36] wurde nicht gestellt. Die von der Sparkasse Köln/Bonn im Jahr 2010 erhobene Schadensersatzklage gegen Bietmann und den früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Gustav Adolf Schröder, wurde vom Landgericht Köln unter dem 26. Juli 2011 vollständig abgewiesen.[37] In einem daraufhin geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Sparkasse zudem, Behauptungen über schädigendes Verhalten von Bietmann zu unterlassen und nicht zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft erhob gleichwohl im Mai 2013 gegen Bietmann und Schröder Anklage. Schröder wurde in Bezug auf den Beratervertrag Untreue, Bietmann Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Am 3. März 2017 begann vor der 19. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts das Verfahren gegen Bietmann und zwei weitere Personen. Gegenstand des Verfahrens waren die umstrittenen Beraterverträge.[38] Nach 26 Verhandlungstagen ließ das Gericht in einer vorläufigen Würdigung der Sach- und Rechtslage erkennen, dass strafrechtliches relevantes Verhalten von Bietmann nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisführung nicht feststellbar sei.[39] Die 19. Strafkammer erklärte, dass Bietmann von dem Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freizusprechen sei. Um die auf 65 Verhandlungstage angesetzte Verhandlung zu verkürzen, regte das Gericht an, das Verfahren gemäß § 153a StPO einzustellen. Die Beteiligten des Verfahrens einigten sich sodann auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von insgesamt 100.000 Euro, jeweils 50.000 Euro an die Kinderkrebshilfe sowie den deutschen Kinderhospiz e.V. Mit Zahlung an die sozialen Organisationen sind alle gegen Bietmann geführten Verfahren ohne jede Schuldfeststellung eingestellt worden[40].
Bietmann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Das Wirtschaftskomitee Deutschland berief ihn zum Senator im Kreis der Familienunternehmer Deutschlands.
Sonstige Tätigkeiten und Ehrenämter
- Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erfurt (Vorsitz)
- Sarlette Bleses Stiftung, Köln (Mitglied des Vorstandes)
- Kuratorium der Kölner Philharmonie
- Kuratorium der Oper der Stadt Köln
- FG FINANZ-SERVICE Aktiengesellschaft (Mitglied des Aufsichtsrats)
- Verwaltungsrat Kölner Eishockey Club Die Haie e.V.
- Wirtschaftsrat des Kölner Traditionsclubs FC Viktoria Köln 1904 e.V. (Vorsitz)
- Kölner Funken Artillerie blau-weiß von 1870 e.V.
Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB
Rechtsform: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Partnerschaftsregister, AG Essen, PR 4052
Literatur
- Gerd Huppertz, Axel Pollheim (Hrsg.): 100 Kölner Köpfe. Köln 1995;
Filme
- Beraten und verkauft – Wie Politiker und Investoren bei der Sparkasse KölnBonn abkassierten, Dokumentarfilm aus der Reihe "die story", von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann[41]
Weblinks
Einzelnachweise
- Rolf Bietmann: Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst : arbeitsrechtliche Probleme der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen. In: Schriften zum Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialrecht. Band 18. Athenäum, Königstein/Ts. 1982, ISBN 3-7610-6363-6, S. 239 (zvab.com [abgerufen am 25. Oktober 2021]).
- Rolf Bietmann: Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche: Kurzkommentar. Courier, Stuttgart 1982, S. 174.
- Rolf Bietmann: Rundfunkfreiheit und Arbeitnehmerbegriff Der Beschluß des BVerfG, NJW 1982, 1447 und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG. In: NJW. Nr. 5. Beck, München 1983, S. 200 ff.
- Vereinsregister bei dem AG Erfurt unter VR 161834
- Dominik Reintjes: Skeptische Investoren Als Ehepaar zusammen gründen und arbeiten? Große Chance und großes Risiko. In: Wirtschaftswoche. 4. Mai 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Annedore Streyl: Maskenstreit Bund verteidigt sich mit EY Law, CMS und Dentons gegen Lieferanten. In: JUVE. 4. Februar 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Thomas Trappe: Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten. In: Tagesspiegel. 28. Juli 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Thomas Trappe: Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY. In: Tagesspiegel. 7. August 2020, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Iris Klingelhöfer: Arbeitsgericht Köln Nach Covid-Skandal: Schwangere Klinikärztin mit rührenden Worten. In: Express. 11. Februar 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Freigestellter Chef der Rostocker Unimedizin wieder eingesetzt. In: KMA. 23. Juli 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Rostock bleibt freigestellt. In: Ärzteblatt. 9. Juli 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Dirck Schnack: Erst belobigt, dann geschasst Personalie wird zum Politikum bei Uniklinik Rostock. 26. August 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Stefan Ludmann: Streit um Uni-Medizin: Ex-Chef klagt auf Wiedereinstellung. NDR, 24. September 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Vertragsauflösung: Unimedizin und Vorstandschef geeinigt. In: Zeit Online. 13. Oktober 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Max-Stefan Koslik: Millionenabfindung für Vorstandschef Schmidt – Quelle: https://www.svz.de/33980697 ©2021. In: Schweriner Volkszeitung. 13. Oktober 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- ERKAUFTES SCHWEIGEN? Millionenabfindung für Klinikchef in Rostock. In: Nordkurier. 13. Oktober 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Christina Berndt: Klinik Köln-Merheim: Rauswurf während Operation. In: Süddeutsche Zeitung. 20. September 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Schwere Vorwürfe gegen Kliniken Chirurg während laufender Hirn-OP entlassen. In: Kölner Stadtanzeiger. 20. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Hirnchirurg während OP entlassen - „Nein, Herr Maarouf macht hier gar nichts mehr“. In: RP Online. 27. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Fristlose Kündigung - Arzt verlässt Saal mitten in Gehirn-OP. In: RND. 20. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Christian Althoff: Fristlose Entlassung Prof. Johannes Zeichens bringt Mühlenkreiskliniken unter Druck Chefarzt genötigt? In: Westfalen Blatt. 5. April 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Peter Berger: Einstweilige Verfügung Flughafen-Chef Michael Garvens ab Mittwoch wieder im Amt. In: Kölner Stadtanzeiger. 28. November 2017, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Sönke Iwersen, Volker Votsmeier: Neue Vorwürfe gegen Ex-Flughafenchef Garvens – verschenkte Parktickets sorgen für Ärger. In: Handelsblatt. 28. Juni 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Axel Spilcker: Der Sumpf am Köln/Bonner-Flughafen. In: Focus. 15. September 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Andreas Damm: Ehemaliger Flughafen-Chef Garvens erhielt 500.000 Euro Abfindung. In: Kölner Stadtanzeiger. 9. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Mareike Müller: Macht, Geld und wütende Hoteliers. In: Handelsblatt. 19. Mai 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Norbert Krupp: Haumanns Wahl scheint unanfechtbar. In: Allgemeine Zeitung. 22. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Kläger legen Berufung im Haumann-Prozess ein. In: AHGZ. 20. Januar 2020, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- OLG Koblenz bestätigt: Vorzeitige Wahl von Haumann als Dehoga-Präsident war rechtmäßig. In: Rhein-Zeitung. Abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Handwerkskammer ohne Weltrich und Panzer „Pflichtverletzung muss Konsequenz haben“. In: Kölner Wochenspiegel. 27. März 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Wirtschafts-Hammer Kölner Handwerkskammer trennt sich von Weltrich und Panzer. In: Express. 27. März 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Delphine Sachsenröder: Kölner Handwerkskammer trennt sich von Verwaltungsspitze. In: General Anzeiger. 27. März 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Bietmann gibt alle Ämter auf
- Neun Tage bis zum Rückzug
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bietmann sieht sich als Opfer
- „Hart gesotten wie keiner von uns“ (Memento vom 9. September 2012 im Webarchiv archive.today)
- http://www.ksta.de/schadenersatz-klage-gegen-bietmann-abgewiesen-12345794
- http://www.express.de/koeln/untreue-prozess-hat-sich-der-koelner-strippenzieher-rolf-bietmann--62--verheddert--26133462
- Bernhard Krebs: Untreue-Prozess gegen Rolf Bietmann: Dem ehemaligen CDU-Politiker winkt ein Freispruch. In: Kölnische Rundschau. (rundschau-online.de [abgerufen am 25. Juli 2017]).
- Gericht Prozess gegen früheren CDU-Politiker Rolf Bietmann eingestellt. In: Kölner Stadtanzeiger. Abgerufen am 25. Oktober 2021.
- Beraten und verkauft - Wie Politiker und Investoren bei der Sparkasse KölnBonn abkassierten Abgerufen am 1. März 2013