Quotenschaden

Als Quotenschaden bezeichnet m​an im deutschen Recht d​en Schaden, d​er durch d​ie verspätete Stellung e​ines Insolvenzantrages entstanden i​st (siehe Insolvenzverschleppung). Praktische Relevanz h​at der Quotenschaden a​lso nur dort, w​o auch e​ine Pflicht z​ur Stellung d​es Insolvenzantrags besteht.

Gesetzliche Vorschriften (etwa § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)) sehen vor, dass ein Insolvenzantrag unter bestimmten Umständen zwingend zu stellen ist, sobald die materielle Insolvenz, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das der Gläubigergesamtheit haftende Vermögen nicht weiter aufgezehrt wird. Da die Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren nur eine quotale Befriedigung erhalten, soll durch die Pflicht zur frühen Antragstellung eine möglichst hohe Quote gewährleistet werden. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt und vermindert sich solange das haftende Vermögen, erhalten die Gläubiger eine niedrigere Quote.

Beispiel: Die Verbindlichkeiten der S-GmbH betragen 100.000 €. Davon gehen 50.000 € auf den Großgläubiger B zurück. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Überschuldung ist das Vermögen der S noch 20.000 € Wert. Nach Abzug der Kosten des Insolvenzverfahrens verblieben zur Befriedigung der Gläubiger noch 10.000 €. Damit wäre die erzielte Quote = 10.000/100.000 = 10 %. B bekäme unter diesen Umständen 5.000 €. Der Geschäftsführer G vertraut jedoch fahrlässig darauf, dass ein großer Auftrag bald reinkommt, durch den die Gesellschaft gerettet wäre. Der Auftrag bleibt aus. Durch die Bezahlung der laufenden Kosten verringert sich das Vermögen auf 15.000 €. Als auch G erkennt, das alles vorbei ist, stellt er den Insolvenzantrag. Die masseabhängigen Kosten des Verfahrens betragen zwar nur noch ca. 8.000 €, aber auch das Vermögen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger ist damit auf 7.000 € und die Quote auf 7 % gesunken. Jedem Insolvenzgläubiger ist damit ein Schaden in Höhe von 3 Prozentpunkten oder 30 % der ursprünglichen Erwartung entstanden. G haftet für diesen Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 InsO. B, der nur noch 3.500 € erhält, kann die übrigen 1.500 € von G verlangen.

Wird d​as Insolvenzverfahren eröffnet (was w​egen § 26 InsO n​icht zwingend ist), können d​ie Gläubiger n​icht selbst d​en Quotenschaden g​egen den Schädiger geltend machen. Vielmehr s​teht dieses Recht gemäß § 92 InsO (Gesamtschadensliquidation) ausschließlich d​em Insolvenzverwalter zu. Er z​ieht einheitlich d​ie Schadensersatzforderung für a​lle Gläubiger z​ur Masse, d​ie dadurch a​uf den Betrag aufgestockt wird, d​er vorhanden wäre, w​enn der Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre. Allerdings k​ann es d​abei vorkommen, d​ass der Schädiger selbst n​icht mehr i​m vollen Umfang leistungsfähig ist.

Der Quotenschaden i​st nicht m​it dem Schaden z​u verwechseln, d​en die Gläubiger erleiden, d​eren Forderungen e​rst nach d​er materiellen Insolvenz entstehen (sog. Neugläubiger).

Beispiel: Die S-GmbH aus dem vorangehenden Beispiel ist seit dem 1. Januar 2006 überschuldet. Am 1. Februar 2006 veräußert die N an die S einen alten Pkw für 500 €. Der Kaufpreis soll später bezahlt werden. Am Ende erhält N nur die 7 %, mithin 35 €. Hätte G am 1. Januar 2006 den Antrag gestellt, hätte sich N auf das Geschäft gar nicht eingelassen (daher: Vertrauensschaden). Ihr Schaden beträgt daher 465 €. Dieser Schaden ist kein Quotenschaden. Aber auch N erleidet einen Quotenschaden dadurch, dass G erst am 1. März 2006 den Antrag stellt, wenn sich das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen auch zwischen dem 1. Februar und dem 1. März verringert hatte. Der Schadensersatzanspruch wird ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 InsO hergeleitet. Der Vertrauensschaden ist jedoch kein Quotenschaden, sondern entsteht jedem Gläubiger einzeln und ggf. in unterschiedlicher Höhe. Daher ist der Insolvenzverwalter insoweit auch nicht nach § 92 InsO zur Geltendmachung berufen.

Praxis

In der Praxis ist die erfolgreiche Geltendmachung des Quotenschadens selten. Selbst für den Insolvenzverwalter, der leichter auf die Unterlagen des Schuldners zugreifen kann als die einzelnen Gläubiger, stellt die Berechnung des Quotenschadens eine große Herausforderung dar. Denn es muss errechnet werden, wann der Antrag hätte gestellt werden müssen und wie die Quotenaussichten zu diesem Zeitpunkt waren. Bei umfangreicheren Unternehmen wird die Prüfung erfahrenen Unternehmensprüfern übertragen. Das ist jedoch teuer, die Kosten müssen aus der Masse vorgeschossen werden. Gerade bei Verdacht auf Uneinbringlichkeit der Schadensersatzforderung wird häufig von der Geltendmachung abgesehen. Im Prozess ist der Insolvenzverwalter zudem auch beweispflichtig.