Pressefreiheit in Österreich
Die Pressefreiheit in Österreich ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert.
Österreich rutschte 2019 im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 16 ab.[1]
Gesetzliche Grundlagen
Die Freiheit der Presse ist in der Österreichischen Bundesverfassung garantiert.[2]
Entwicklung
Das Verhältnis zwischen Teilen der Österreichischen Politik und verschiedenen Medien ist seit den 2000er Jahren angespannt. So steht insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF immer wieder in der Kritik.[3][4] Zudem herrscht eine große Marktkonzentration, d. h. ein Großteil der Medien gehört wenigen Konzernen.[5]
Im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) lag Österreich 2015 auf Rang 7.[6] 2016 kritisierten RoG die hohe Inseratendichte in österreichischen Zeitungen; die Bundesregierung habe ein transparenteres Informationsgesetz verschleppt. Darüber hinaus wurde die Beibehaltung des Amtsgeheimnisses sowie der spezielle Fall einer Nachrichtensperre rund um das Flüchtlingsaufnahmezentrum Traiskirchen kritisiert.[7]
Problematisch ist laut RoG seit 2017, dass vor allem durch die rechtskonservative FPÖ zunehmender Druck auf Journalisten ausgeübt werde. Dies geschehe meist indirekt – etwa durch Einschränkungen beim Budget – und gefährde damit die Unabhängigkeit des ORF.[7][4]
Nachdem Österreich 2016–2018 in der Rangliste der Pressefreiheit Platz 11 von 180 belegte,[8][9] rutschte es 2019 auf Platz 16 zurück und wird von RoG nicht mehr unter den Ländern mit guter Pressesituation geführt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung sind Angriffe auf Journalisten durch hochrangige Politiker seit Bestehen der konservativ-rechtspopulistischen Bundesregierung Kurz I, wie beispielsweise diffamierende Äußerungen über den ORF-Journalisten Armin Wolf.[7][10] Der damalige Innenminister Herbert Kickl wies Beamte an, Kommunikation zu regierungskritisch berichtende Medien (wie Standard, Kurier und Falter) auf ein Mindestmaß zu beschränken und sie nicht durch „Zuckerl“ wie Exklusivbegleitung zu unterstützen.[11]
Literatur
- Helga Wanivenhaus: Die Pressefreiheit in Österreich: Geschichte ihrer Verwirklichung und ihrer gesetzlichen Normen. Dissertation, Wien 1971.
Fußnoten
- https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2019.pdf
- Die Bundesverfassung. Abgerufen am 25. September 2018.
- Österreich: TV-Sendung unter polizeilicher Hoheit? In: tagesschau.de. 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018.
- Hasnain Kazim: Pressefreiheit in Österreich: Wie die FPÖ Journalisten unter Druck setzt. In: Spiegel Online. 18. April 2018, abgerufen am 25. September 2018.
- Pressefreiheit. In: politik-lexikon.at. Abgerufen am 25. September 2018.
- Rangliste für Pressefreiheit 2015. Reporter ohne Grenzen, 11. Februar 2015, abgerufen am 23. Mai 2019 (PDF; 108 kB).
- Rangliste Pressefreiheit 2019. Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 25. September 2018.
- Rangliste für Pressefreiheit 2016. Reporter ohne Grenzen, 19. April 2016, abgerufen am 23. Mai 2019 (PDF; 102 kB).
- Rangliste für Pressefreiheit 2017. Reporter ohne Grenzen, 25. April 2017, abgerufen am 23. Mai 2019 (PDF; 101 kB).
- Österreich: Angriffe auf Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen. 8. März 2018, abgerufen am 23. Mai 2019.
- Medienkontrolle des Innenministeriums: Systematischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie. Reporter ohne Grenzen. 25. September 2018, abgerufen am 23. Mai 2019.