Oberstes Verfassungsgericht Ägyptens
Das Oberste Verfassungsgericht (arabisch المحكمة الدستورية العليا, DMG al-Maḥkama ad-Dustūrīya al-ʿUlyā) ist ein Justizorgan der Republik Ägypten.[1] Vorsitzender des Verfassungsgerichts ist seit Juli 2013 Adly Mansour.
Die durch Muslimbrüder und Salafisten ausgearbeitete neue Verfassung minderte die Stellung des Gerichts und gab stattdessen religiösen Gruppen wie der Azhar-Universität stärkere Entscheidungsgewalt bei der Kontrolle von Gesetzen.[2]
Der Sitz des Obersten Verfassungsgerichts ist Maadi, ein Vorort der Hauptstadt Kairo. Das Hohe Gericht wurde im Jahre 1979 im Zuge der Demokratisierung des Landes durch den Präsidenten Anwar as-Sadat eingerichtet und ersetzte das Oberste Gericht, welches zehn Jahre zuvor durch Gamal Abdel Nasser eingeführt wurde.
Im Jahre 2003 ernannte Präsident Hosni Mubarak die Richterin Tahani al-Gebali, zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts; sie ist die erste Frau, die den Posten bekam. Nach den landesweiten Umstürzen ab 2010 erhielt das Verfassungsgericht vielfach Drohungen von religiösen Gruppen wie der islamistischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Bei den Protesten im Dezember 2012 wurde das Gebäude des Gerichts von Parteianhängern umzingelt, die Richter wurden an ihrer Arbeit gehindert.[1] Die Muslimbrüder drohten dem Verfassungsgericht sogar mit seiner Abschaffung.[2]
Einzelnachweise
- Höchstes Verfassungsgericht Ägyptens nimmt Arbeit wieder auf. Abgerufen am 31. Dezember 2012.
- Ägypten: Verfassungsrichter beklagen psychologischen Mordanschlag. Abgerufen am 31. Dezember 2012.