Mindestlohnverordnung

Als Mindestlohnverordnungen werden umgangssprachlich diejenigen deutschen Rechtsverordnungen bezeichnet, durch welche die Tarifverträge, die einen Mindestlohn festlegen, für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Zu den Mindestlohnverordnungen zählen:

Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

sowie Verordnungen für einzelne Branchen. Diese Verordnungen haben alle den gemeinsamen Namensbestandteil Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen, dem ein die Branche bezeichnender Teil angehängt wird. Die Verordnungen werden regelmäßig nach Tarifbeschlüssen neu gefasst, weshalb ab der zweiten Fassung eine Nummerierung vorangestellt wird. Einige der Vorschriften haben außerdem amtliche Kurztitel und Abkürzungen. Derzeit existieren die folgenden Branchenverordnungen:

... für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Abfallarbeitsbedingungenverordnung – AbfallArbbV)[1]
... für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch[2]
... im Baugewerbe (Bauarbeitsbedingungenverordnung – BauArbbV)[3]
... für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken (Bergbauspezialarbeitenarbeitsbedingungenverordnung – BergbauArbbV)[4]
... im Dachdeckerhandwerk[5]
... in der Fleischwirtschaft[6]
... im Friseurhandwerk (Friseurarbeitsbedingungenverordnung – FriseurArbbV)[7]
... in der Gebäudereinigung (Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung – GebäudeArbbV)[8]
... im Gerüstbauerhandwerk[9]
... in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (Landwirtschaftsarbeitsbedingungenverordnung – LandwArbbV)[10]
... im Maler- und Lackiererhandwerk[11]
... für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV)[12]
... im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – SteinmetzArbbV)[13]
... in der Textil- und Bekleidungsindustrie (Textilarbeitsbedingungenverordnung – TextilArbbV)[14]
... für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft[15]

Siehe auch

Einzelnachweise

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[1] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

[2] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch

[3] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

[4] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken

[5] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk

[6] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

[7] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Friseurhandwerk

[8] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

[9] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk

[10] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau

[11] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk

[12] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

[13] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

[14] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie

[15] ... Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft