Liste der Delikte des österreichischen Militärstrafgesetzes

Diese Liste enthält alle Straftatbestände des österreichischen Militärstrafgesetzes[1] samt Strafrahmen. Eine besondere Militärgerichtsbarkeit gibt es in Österreich nicht. Sachlich zuständig sind die ordentlichen Strafgerichte.

I. Straftaten gegen die Wehrpflicht

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
I. Straftaten gegen die Wehrpflicht
§ 7	1	Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles		3 Monaten		180 Tagessätze
	2	Einberufung zum GWD länger als 30 Tagen nicht Folge leistet	1 Jahr
	3	1. zu einer Milizübung 2. zu einem Ersatzpräsenzdienst 3. einer außerordentlichen Übung 4. zu einem Aufschubpräsentdienst nicht Folge leistet		1 Jahr
§ 8	1	Unerlaubte Abwesenheit länger als 24 stunden		6 Monate		360 Tagessätze
	2	länger als 8 Tage		1 Jahr
§ 9	1	Desertion	6 Monate	5 Jahre
	2	Strafmilderung
§ 10		Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit
	1	länger als 24 Stunden		6 Monate		360 Tagessätze
		länger als 8 Tage		1 Jahr
	2	für immer	6 Monate	5 Jahre
	3	bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht		6 Monate		360 Tagessätze
		eine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht		3 Jahre
§ 11		Dienstentziehung durch Täuschung
	1	länger als 8 Tage		1 Jahr
	2	für immer	6 Monate	5 Jahre
	3	bevor er Soldat geworden ist, eine im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht		6 Monate		360 Tagessätze
		eine im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht		3 Jahre

II. Straftaten gegen die militärische Ordnung

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
II. Straftaten gegen die militärische Ordnung
§ 12		Ungehorsam		2 Jahre
§ 13		Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen		1 Jahr
§ 14		Schwerer Ungehorsam		5 Jahre
§ 15		Gemeinsame Bestimmung
§ 16		Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam		2 Jahre
	2	Strafausschließungsgrund
§ 17		Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen
§ 18		Meuterei	5 Jahre	10 Jahre
§ 19		Verabredung zur Meuterei		3 Jahre
	2	Strafausschließungsgrund
§ 20		Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte	1 Jahr	10 Jahre
§ 21	1	Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte		2 Jahre
	2	Strafausschließungsgrund
§ 22		Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten		1 Jahr
§ 23		Berauschung im Dienst		6 Monate		360 Tagessätze

III. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
III. Straftaten gegen die Pflicht von Wachen
§ 24		Vorsätzliche Wachverfehlung
	1		1 Jahr
	2	bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils		2 Jahre
		im Einsatz	6 Monate	5 Jahre
§ 25		Fahrlässige Wachverfehlung		1 Jahr

IV. Straftaten gegen andere Pflichten

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
IV. Straftaten gegen andere Pflichten
§ 26	1	Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses		2 Jahre
	2	bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit oder eines erheblichen Nachteils	1 Jahr	10 Jahre
§ 27	1	Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses		6 Monate		360 Tagessätze
	2	bei Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder eines erheblichen Nachteils		1 Jahr
§ 28		Gemeinsame Bestimmung
§ 29	1	Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung		2 Jahre
		im Einsatz	6 Monate	5 Jahre
§ 30		Fahrlässige Verstöße		1 Jahr
§ 31	1	Militärischer Diebstahl		3 Jahre
	2	wer einen anderen Soldaten bestiehlt		1 Jahr
§ 32		Beschädigung von Heeresgut		1 Jahr

V. Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
IV. Straftaten gegen andere Pflichten
§ 33	1	Vernachlässigung der Obsorgepflicht		1 Jahr
		bei Tod eines Soldaten		3 Jahre
§ 34		Missbrauch der Dienststellung		2 Jahre
§ 35		Entwürdigende Behandlung		2 Jahre
§ 36		Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene		1 Jahr
§ 37		Unterdrückung von Eingaben		6 Monate		360 Tagessätze

VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz

Paragraph	Absatz	Straftatbestand	Freiheitsstrafe – Untergrenze	Freiheitsstrafe – Obergrenze	alternative Freiheitsstrafe	Geldstrafe – Obergrenze
VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz
§ 38	1	Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz	1 Jahr	10 Jahre
	2		1 Jahr	5 Jahre
	3			3 Jahre
	4		1 Jahr
	5	Nichtanwendung

Siehe auch

• Liste der Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches

Einzelnachweise

1. Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz - MilStG) RIS, abgerufen am 16. August 2017