Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss (GemAusGO) wird aufgrund von Art. 53a GG erlassen; sie ist vom Bundestag zu beschließen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Veröffentlicht wird sie im Bundesgesetzblatt.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss |
| Abkürzung: | GemAusGO |
| Rechtsmaterie: | Staats- und Verfassungsrecht |
| FNA: | 1101-6 |
| Erlassen aufgrund von: | Art. 53a GG |
| Verkündungstag: | 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102) |
| Letzte Änderung durch:1) | Änderungsbekanntmachung vom 25. März 1993 (BGBl. I S. 1500) |
| 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung! | |
Die GemAusGO besteht aus zwei Teilen. Im ersten Abschnitt finden sich Regelungen zu Zusammensetzung und Einberufung, der zweite Abschnitt behandelt Verfahrensbestimmungen. Dabei erklärt § 18 Abs. 1 GemAusGO für das Verfahren des Ausschusses im Übrigen die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das Verfahren im Bundestag für entsprechend anwendbar.[1]
Siehe auch
- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG (GO-VermA)
- Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland) (GOBR)
- Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG)
- Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg)
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Weblinks
Einzelnachweise
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2020.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.