Communications Capabilities Development Programme
Communications Capabilities Development Programme, kurz CCDP, ist ein vom Home Office (britisches Innenministerium), dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5, dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 und dem Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Errichtung einer zentralen Überwachungsdatenbank für Großbritannien.
Die britische Regierung möchte Nachrichten, Anrufe, E-Mails, besuchte Webseiten, Facebook und Twitter-Aktivitäten und sogar Online-Spiel-Chaträume überwachen. Anschließend sollen die Daten mindestens ein Jahr gespeichert und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Wiederaufnahme eines bereits wegen der hohen Kosten und der Kritik von Datenschützern gescheiterten Gesetzesvorhabens der Labour-Regierung vom April 2009.[1]
Kritik
- Nick Pickle, Direktor von Big Brother Watch kritisierte CCDP: „Großbritannien ist schon jetzt offline [etwa durch Videokameras] eine der am meisten überwachten Länder der Welt und das [Gesetz] ist jetzt der beschämende Versuch genauso alles zu beobachten, was wir online machen.“[2]
- Jim Killock, Direktor der Open Rights Group sagte: „Kein Staat in der Geschichte war in der Lage, Informationen in dem vorgesehenen Ausmaß zu erlangen – es ist eine Möglichkeit, alles zu sammeln, über das wir reden, nur für den Fall, dass sich mal etwas daraus entwickeln könnte“.[3]
Siehe auch
- INDECT – Geplantes EU-weites Überwachungssystem
- TrapWire – US-Firma, die mit Videoüberwachung ähnlich wie INDECT den öffentlichen Raum überwacht
- Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – Abkommen zur Durchsetzung von Urheber-, Marken- und Patentrechten
- Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED) – EU-eigene Initiative gegen Urheberrechtsverletzungen
Einzelnachweise
- https://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Regierung-kippt-zentrale-ueberwachungsdatenbank-216144.html
- "Britain is already one of the most spied on countries off-line and this is a shameful attempt to watch everything we do online in the same way." https://rt.com/news/uk-online-surveillance-plan-733/
- “No state in history has been able to gather the level of information proposed - it’s a way of collecting everything about who we talk to just in case something turns up.” https://www.telegraph.co.uk/technology/internet/9090617/Phone-and-email-records-to-be-stored-in-new-spy-plan.html