Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind im Bereich der Wirtschaft Techniken, Rezepte oder andere Angaben, die als geheimhaltungsbedürftig gegenüber Wettbewerbern und der Öffentlichkeit gelten dürfen.
Während das Betriebsgeheimnis die technischen Aspekte des Geheimnisses umfasst, werden vom Geschäftsgeheimnis auch die kaufmännischen Aspekte erfasst.
Definition im deutschen Recht
Eine gesetzliche Definition des Begriffs des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gibt es im deutschen Bundesrecht nicht. Der Begriff wird jedoch in gefestigter Rechtsprechung definiert.
In seinem Beschluss vom 14. März 2006[1] führte das Bundesverfassungsgericht aus:
- Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können [...]
Das Bundesverwaltungsgericht definierte im Jahr 2005[2]:
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet [...].[3]
Im Folgenden wird nur von Betriebsgeheimnissen gesprochen, auch wenn Geschäftsgeheimnisse im Sinne der zitierten Unterscheidung ebenso gemeint sind.
Damit müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Information ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis darstellt:[4]
- Die Informationen müssen Unternehmensbezug haben,
- dürfen nicht offenkundig sein,
- müssen nach dem Willen des Inhabers geheim bleiben und
- es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen.
Rechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen
Betriebsgeheimnisse unterliegen dem strafrechtlichen Schutz im Sinne der § 203, § 204 Strafgesetzbuch und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG),[5] das die Richtlinie 2016/943/EU zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzt.[6] Da die Umsetzung dieser Richtlinie nicht bis zum 9. Juni 2018[7] erfolgt war, war sie seitdem unmittelbar anwendbar.[8] Außerdem wurden bis zur Einführung des GeschGehG im April 2019 Geschäftsgeheimnisse durch die §§ 17 ff. UWG geschützt (siehe auch Geheimnishehlerei).
Zahlreiche Rechtsnormen schreiben den Schutz von Betriebsgeheimnissen durch den Staat fest, wenn dieser von ihnen Kenntnis erlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass primär das Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 GG als Prüfungsmaßstab zu gelten hat, wenn es um Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht. Soll vor Gericht das Verhalten eines Wettbewerbers beurteilt werden und nehmen andere Wettbewerber am Verfahren teil, so entsteht regelmäßig ein Konflikt zwischen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den Regeln umfassender Einsicht in die Gerichtsakten für alle Verfahrensbeteiligten.
In vielen Branchen werden zum Schutz von Betriebsgeheimnissen häufig Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet, wenn auf Grund einer unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit Einzelheiten bekannt gemacht werden müssen. Zur Umgehung wird im technischen Bereich oftmals Reverse Engineering betrieben, also der Versuch, von Produkteigenschaften auf die Entwicklung und Technologien zu schließen.
Einzelnachweise
- BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, Az. 1 BvR 2087/03, Volltext.
- BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005, Az. 6 B 59.04, Volltext.
- BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987, Az. 3 AZR 474/86, Volltext; BAG, Urteil vom 16. März 1982, Az. 3 AZR 83/79, Leitsatz; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000, Az. 13 B 15/00, Volltext.
- nach Goldhammer: Geschäftsgeheimnis-Richtlinie und Informationsfreiheit, NVwZ 2017, 1809
- https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/GeschGehG.html
- Geheimnisschutz nach GeschGehG: Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte PartG mbB. Archiviert vom Original am 24. August 2018. Abgerufen am 7. Februar 2019.
- Artikel 19 (1) 1 Richtlinie (EU) 2016/943. Abgerufen am 2. April 2019.
- Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie – Wie Sie auch in Zukunft Ihre Geschäftsgeheimnisse schützen. Abgerufen am 2. April 2019 (deutsch).
Literatur
- Carolina Wodtke, Swantje Richters, Marcus Pfuhl: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Leitfaden für die Praxis. Erich Schmidt, Berlin 2004, ISBN 3-503-07898-3.
- Joerg Brammsen: Wirtschaftsgeheimnisse als Verfassungseigentum – Der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. Art. 14 GG. In: Die öffentliche Verwaltung. 2007, S. 10–17.
- Marcus von Welser, Alexander González, Marken- und Produktpiraterie. Strategien und Lösungsansätze zu ihrer Bekämpfung. Wiley-VCH, Weinheim 2007, ISBN 978-3-527-50239-4.
- Ingo Westermann: Handbuch Know-how-Schutz. C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-51186-8.
- Christoph Ann, Michael Loschelder, Marcus Grosch (Hrsg.): Praxishandbuch Know-how-Schutz. Carl Heymanns, Köln 2010, ISBN 978-3-452-26892-1.
- Matthias Pierson, Thomas Ahrens, Karsten Fischer: Recht des geistigen Eigentums. Patente, Marken, Urheberrecht, Design. 2., aktualisierte und ergänzte Auflage. Vahlen, München 2010, ISBN 978-3-8006-3741-6.
- Eiichiro Kubota: Protection of Trade Secrets in Japan. In: A.I.P.I. Journal of the Japanese Group. International edition. Bd. 36, Nr. 5, 2011, ISSN 0385-8863, S. 231–238.
- Markus A. Mayer: Geschäfts- und Betriebsgeheimnis oder Geheimniskrämerei? In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. GRUR. Bd. 113, Nr. 10, 2011, ISSN 0016-9420, S. 884–888.
