Barron v. Baltimore
Barron v. Baltimore[2] war ein Präzedenzfall, in dem der Oberste Gerichtshof im Jahr 1833 entschied, dass die U.S. Bill of Rights im Verhältnis zwischen Bürgern und Bundesstaaten nicht anwendbar ist, also dass Bürgern nur die Bürgerrechte zustehen, die ihnen der jeweilige Staat zutritt. Dies wurde später durch Anwendung des im 14. Zusatzartikel verankerten Rechtsstaatsprinzips (due process) umgangen.
| Barron v. City of Baltimore (John Barron, survivor of John Craig, for the use of Luke Tiernan, Executor of John Craig v. The Mayor and City Council of Baltimore) | |
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| Verhandelt: | 11. Februar 1833 |
| Entschieden: | 16. Februar 1833 |
| Name: | John Barron, Erbe des John Craig, im Namen des Luke Tiernan als Testamentsvollstrecker des John Craig v. Bürgermeister und Stadtrat von Baltimore |
| Zitiert: | 32 U.S. 243 (1833) |
| Sachverhalt | |
| Der Kläger war Eigentümer eines Kai. Er machte einen Schadenersatzanspruch geltend, da bei städtischen Bauarbeiten der Fluss verschiedener Gewässer so verändert wurde, dass sich in der Nähe des Kais Sandbänke bildeten, sodass das Wasser für die meisten Schiffe zu seicht wurde. | |
| Entscheidung | |
| Die Regierung eines Gliedstaates ist nicht an die Auflage des 5. Verfassungszusatzes gebunden, bei Enteignungen eine angemessenen Abfindung zu leisten. | |
| Besetzung | |
| Vorsitzender: | John Marshall |
| Beisitzer: | William Johnson · Gabriel Duvall · Joseph Story · Smith Thompson · John McLean · Henry Baldwin |
| Positionen | |
| Mehrheitsmeinung: | John Marshall |
| Angewandtes Recht | |
| Bill of Rights, 5. Verfassungszusatz | |
| Aufgehoben durch | |
| de facto aber nicht de jure 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten[1] | |
Sachverhalt des Falls
Die Stadt Baltimore, im Bundesstaat Maryland, führte mehrere Bauprojekte durch bei denen der Fluss mehrerer Gewässer, die in den Hafen von Baltimore mündeten, modifiziert wurde. Dies führte dazu, dass sich große Mengen von Sedimenten in der Nähe eines profitablen Kais, der John Barron gehörte und von ihm betrieben wurde, ansammelten. Soviel Sediment setzte sich ab, dass der Kai für Schiffe nur noch schwer zugänglich war, und die Rentabilität des Unternehmens deshalb erheblich zurückging. Daraufhin verklagte Barron die Stadt Baltimore auf Entschädigung.
Das erstinstanzliche Gericht, der County Court in Baltimore, sprach Barron einen Schadenersatz in Höhe von 4500 Dollar zu, und begründete dies mit dessen Bezug auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wonach bei Enteignungen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen ist. Dieses Urteil wurde jedoch von der nächsten Instanz, dem Berufungsgericht des Staates Maryland wieder aufgehoben, und Barron wandte sich an den Obersten Gerichtshof, der den Fall erstinstanzlich auf Bundesebene annahm.[2]
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Bill of Rights im Verhältnis zwischen Bürgern und Bundesstaaten nicht anwendbar ist, also dass Bürgern nur die Bürgerrechte zustehen, die ihnen der jeweilige Staat zutritt. In dem von John Marshall verfassten Urteil heißt es „(Die Bill of Rights) enthält keinen Hinweis darauf, dass sie auch für die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten gelten soll. Das Gericht kann sie deshalb in dieser Weise nicht anwenden.“
Um zu zeigen, dass Verfassungsrechte für Bundesstaaten nicht gelten so lange diese nicht ausdrücklich genannt werden, verwendete Marshall als Beispiel den ersten Artikel der Verfassung, Abschnitte 9[3] und 10,[4] und wie sie erst die Regierung der Vereinigten Staaten, und dann die Gesetzgeber der Bundesstaaten betrifft:
„In der dritten Klausel (von Abschnitt 9) heißt es beispielsweise, dass ‚keine Bill of Attainder (Verletzung der Gewaltenteilung) oder ein Ex-post-Facto-Gesetz verabschiedet werden darf‘. Keine Aussage kann allgemeiner sein; sie zeigt explizit, dass sie ausschließlich für die Regierung der Vereinigten Staaten gilt... Der nachfolgende Abschnitt, dessen erklärter Zweck darin besteht, die Gesetzgebung der Bundesstaaten einzuschränken, bestimmt dass ‚kein Bundesstaat eine Bill of Attainder oder ein Ex-post-Facto-Gesetz verabschieden darf.‘ Diese Bestimmung des neunten Abschnitts also, so umfassend wie sie ist, enthält keine Einschränkung der Gesetzgebung der Bundesstaaten.“
Der Fall war von besonderer Wichtigkeit, da er festlegte, dass die in der Bill of Rights verbrieften Rechte für die Staatsgewalt auf Ebene der einzelnen Gliedstaaten nicht verbindlich waren. Spätere Entscheidungen bestätigten diese Entscheidung, und sie blieb für fast 100 Jahre verbindlich.[5]
De facto Aufhebung im 20. Jahrhundert
Erst in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, in Entscheidungen wie Meyer v. Nebraska (1923) und Gitlow v. New York (1925), begann der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips die meisten Bestimmungen der Bill of Rights auch im Verhältnis von Bürgern mit den Bundesstaaten für anwendbar zu halten.
Er berief sich aber dann nicht mehr auf den 5. Zusatzartikel, sondern auf den 14. Verfassungszusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der im Grunde aber das gleiche Rechtsstaatsprinzip enthält. Damit wurde die ältere Rechtsprechung zwar nicht aufgehoben, sondern umgangen.
Literatur
- Jean Edward Smith, John Marshall: Definer Of A Nation, New York: Henry Holt & Company, 1996.
- Edward C. Papenfuse, Outline, Notes and Documents Concerning Barron v Baltimore, 32 U.S. 243, http://mdhistory.net/msaref06/barron/index.html
Einzelnachweise
- Gitlow v. New York, 268 U.S. 652 (1925)
- Barron v. Baltimore 32 U.S. 243 (1833)
- Constitution Annotated, Article I, Section 9. In: US-Kongress. Abgerufen am 3. April 2020 (englisch).
- Constitution Annotated, Article I, Section 10. In: US-Kongress. Abgerufen am 3. April 2020 (englisch).
- Vereinigte Staaten v. Cruikshank