Aussagenotstand

Der Aussagenotstand i​st ein Tatbestandsmerkmal d​es deutschen Strafrechts, d​as einen Strafmilderungs- o​der Aufhebungsgrund b​ei Aussagedelikten darstellt.

Gesetzliche Grundlagen und Bedeutung

Gesetzlich geregelt s​ind der Aussagenotstand u​nd seine Rechtsfolgen i​m § 157 StGB, d​er folgenden Wortlaut hat:

„(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.“

Beispiel: Eine Frau gibt ihrem Ehepartner ein falsches Alibi für die Zeit eines Banküberfalls. In diesem Fall kann das Gericht, welches über die Bestrafung der Frau zu entscheiden hätte, die Strafe mildern oder von der Bestrafung absehen.