Aufhebungsklage
Der Begriff der Aufhebungsklage spielt im Verfahrensrecht mehrerer Gerichtsbarkeiten nach deutschem Recht eine Rolle:
- Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Aufhebungsklage die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 110 ArbGG.
- Im Zivilprozessrecht kann man mit einem Aufhebungsantrag bei Gericht die Aufhebung eines Schiedsspruchs begehren, der zuvor in einem Schiedsverfahren ergangen war, § 1059 ZPO.
- Auch im Lebensmittelrecht kann ein entsprechender Aufhebungsantrag gestellt werden, auf den das Schiedsverfahrensrecht der ZPO Anwendung findet, § 45 LFGB.
- Im Familienrecht gibt es die Aufhebungsklage des Verwalters des Gesamtguts auf Aufhebung der Gütergemeinschaft gemäß § 1448 BGB.
- Im Verwaltungsprozessrecht wird die Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts gemäß § 42 I VwGO selten auch als Aufhebungsklage bezeichnet.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. The authors of the article are listed here. Additional terms may apply for the media files, click on images to show image meta data.